Wenn die Demokratie bröckelt
29.10.2010
Atomkraft ist ein zwiespältiges Thema in unserer Gesellschaft. Unabhängig davon, welche Haltung man dazu einnimmt, sollte die Bundesregierung unsere Gewaltenteilung — insbesondere bei einer so fundamentalen Frage — respektieren.
Mit dem Ausklammern des Bundesrates aus der Entscheidung zur Laufzeitverlängerung bei Atomkraftwerken werden Emotionen und (Wahl-)Rechte der Bürger mit Füßen getreten — gerade weil der gefundene Weg formaljuristisch zulässig sein mag.
Wenn Sie nicht von Juristen und Angsthasen, sondern von Persönlichkeiten mit Rückrat und Engagement für die eigenen Wähler regiert werden möchten, ist daher womöglich die Unterschriftenaktion von Campact.de für Sie interessant.
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