Wie dumm dürfen Vorschläge sein?

28.01.2010

Die Linke will die Rundfunkgebühr nach Einkommen staffeln. Bei 4,5% von der Einkommenssteuer gingen vom Durchschnittsgehalt (2006 waren das 40.642 EUR) 414,80 EUR an die Rundfunkanstalten. Was daran dem „bisherigen Finanzbedarf“ der Anstalten entspricht, ist nicht erkennbar. Insbesondere Doppelverdiener werden mit dieser Idee kräftig abkassiert. Denn bereits bei einem Jahreseinkommen von 27.315 EUR erreicht man die bisherigen Gebühren. Jeder Cent darüber, macht den reichsten Rundfunk der Welt noch reicher …

Eventuell wichtiger…

„Die gerade Gewählten“ sind mit ihren aktuellen „Weichen­stellungen“ dabei, unseren Staat auf «Klientel-Politik» um­zu­stellen. Als Bürger hat man – neben Wahlen – ein Werk­zeug, das durch das Internet eine enorme Kraft entwickeln kann: Petitionen. Damit kann man den „Spen­den­em­pfän­gern“ auf die Füße steigen. Eine kleine Auswahl interessanter Petitionen, die Sie aktuell mit Ihrer Stimme unter­stützen können:

Umsatzsteuer - Keine Reduzierung für Beherbergungsleistungen im Hotel- und Gaststättengewerbe
Umsatzsteuer - Generelle Überarbeitung der Warenliste mit reduziertem Steuersatz
Subventionen - Alle Subventionen mit Befristung und Abbauplan
Datenschutz - Keine Zulassung von Ganzkörper-Scannern 
Datenschutz - Modifizierung des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA)

Die Teilnahme an einer Petition kostet nichts und ist ein in unserem Recht ver­anker­tes Werk­zeug zur Ein­fluss­nahme der Bürger auf das aktuelle po­liti­sche Geschehen. Zeigen Sie mit der Teilnahme an diesen (oder anderen, vielleicht sogar eigenen) Petitionen, dass Sie „denen da Oben“ auf die Finger schauen. Mischen Sie sich ein!

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