ABGELEHNT: Gericht lehnt zusätzliche Rundfunkgebühren ab
17.08.2011
Link zur Pressemitteilung des BVG
Der Focus berichtet in seiner Online-Ausgabe, dass das Bundesverwaltungsgericht den öffentlich-rechtlichen Anstalten eine Abfuhr erteilt hat. Doppelt kassieren geht - vorerst - nicht.
Im geplanten Rundfunkstaatsvertrag haben die Anstalten einige neue Hintertüren zum doppelt Kassemachen eingebaut; das wird erneute Klagen nach sich ziehen. Aber vorerst werden alle, die sich nicht alles gefallen lassen und geklagt haben, ihre unrechtmäßig erzwungenen Gebühren zurückfordern dürfen. Mal sehen, wie kooperativ die GEZ diesbezüglich bei der Rückabwicklung ist. Und die Rundfunkanstalten beim Begleichen der Kosten für verlorene Prozesse.
Sobald wir mehr wissen, ... mehr.