Die GEZ und Die Welt am Sonntag

14.10.2012

«Die Welt am Sonntag» hat einen Artikel über die GEZ geschrieben. Als vom öffentlich rechtlichen Gebührentopf unabhängige Zeitung beschäftigen man sich da schon mal mit Sachen, die sonst im öffentlich-rechtlichen Nachrichtenpotpourri nicht vorkommen. Die GEZ macht das, was sie immer macht, wenn ihr Treiben ans Licht gezerrt wird: Sie schickt Anwälte.

Der Artikel und seine Entwicklung: Warum wir uns mit der GEZ streiten 

Der Umgang mit Öffentlichkeit und „dem was ist“ bei der GEZ wird von uns regelmäßig thematisiert, denn leider ist es ein Kernthema im Umgang der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten mit der eigenen Klientel. Die GEZ unterscheidet zwischen Zahler und „Schwarzseher“, wobei Letzteres — erinnert wir uns an die Werbekampagnen der GEZ vor ein paar Jahren — in deren Skala zwischen Präsidentenmord und Kinderpornographie einsortiert ist.

Das Einfangen und zur Rechenschaft ziehen dieser Gruppe «Sozialschmarotzer» ist die Aufgabe der „Gesellschaft zur Erzwingung von Zahlungseingängen“. Der von «Die Welt am Sonntag» angenommene Fall „auch, um z.B. Doppelzahlungen zu vermeiden“ erscheint uns in diesem Kontext abwegig. Genau darum geht es doch, dass man möglichst oft Bürger zur Erbringung von weiteren Penunzen für ARD & Co. nötigt. Natürlich nicht immer offensichtlich und direkt, wie ein Wegelagerer mit langem Messer am Geldautomaten. Das erledigt bereits die „normale“ Rundfunkgebühr, die per quartalsweiser Abbuchung den Ertrag der eigenen Arbeit schmälert. Weitere Abschläge werden perfider beigetrieben. Zweitwohnung? Kostet. Firmenwagen? Kostet. Hotelzimmer? Kostet. Arbeitsplatz? Kostet. Der Metzger hat ein Geschäft? Kostet. Der Bäcker hat Angestellte? Kostet. Ferienwohnung? Kostet. Da die Erbringer diese Kosten wiederum auf deren Kunden und Besucher umlegen müssen, zahlt jeder Bundesbürger direkt oder indirekt mehr als die auf dem Kontoauszug offensichtlichen Rundfunkgebühren. Ab 2013 kommt zum Geld persönliche Information. Für ein im bundesdeutschen Rechtsraum einmaliges, juristisch nicht angreifbares Konstrukt, das sich außerordentlich bedeckt hält, was die Datennutzung betrifft.

Nun werden die Methoden dahinter sowie die Konsequenzen daraus von einer bundesweit bekannten Zeitung hinterfragt. Erwartungsgemäß schlägt das Imperium zurück.

Im Ergebnis entsteht durch die Auseinandersetzung der GEZ mit «Die Welt am Sonntag» womöglich ein wichtiges und wertvolles Zeitdokument. Denn die GEZ widerspricht vehement der von allen aufmerksamen Beobachtern (uns eingeschlossen) erwarteten Spionage im privaten Bereich der Bundesbürger, sowie der Schaffung neuer Nischen für die Gebührenmehrung. Das widerspräche der bisher gängigen Praxis der großzügigen Interpretation des Rundfunkgebührenstaatsvertrages zu Gunsten der Anstalten. Das wäre ein grundlegender Paradigmen-Wechsel im Verhalten der GEZ, was gleichzeitig die Frage verstärkt, wozu man sie überhaupt noch braucht, ja sogar drastisch vergrößert, wäre tatsächlich alles so einfach und klar.

Sobald in absehbarer Zeit die ersten Klagen von Bürgern gegen die GEZ respektive der jeweiligen Landesanstalt laufen (denn die GEZ ist „unverklagbar“, s.o.), könnten die Aussagen der SWR-Juristen einen hohen Stellenwert bekommen. Denn es wird sich zeigen, ob die Ausführungen nur zur Beruhigung der Öffentlichkeit und zum „aussitzen“ gedacht oder ernst gemeint sind. Dann läge zwar noch immer einiges im Argen, aber es würden sich neue Möglichkeiten für die kritische Auseinandersetzung mit dem gebührenfinanzierten, öffentlich-rechtlichen Rundfunk ergeben.

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