1.600.000.000 € für die Arbeitsplatzvernichtung

13.08.2010

1,6 Milliarden € verdienen die öffentlichen Rundfunkanstalten voraussichtlich zusätzlich mit dem neuen Rundfunkstaatsvertrag ab 2013. Mit einer simplen Regelungsänderung steigen die Einnahmen um rund 20%. Ohne Gegenleistung, versteht sich.

Der berechnete Betrag als solches ist bereitsaußerordentlich obszön. Schaut man sich etwas genauer an, wo das Geldeingenommen wird, wird es fragwürdig. Denn mit der Neuregelung wird jeder arbeitendeBürger zum Geldesel für die Anstalten, Arbeitsplätze werden teurer. 1,6 Milliarden triftige Gründe gegen die Chancen, dass Unternehmen sich weitere Mitarbeiter leisten können.

So wird zukünftig Kasse gemacht:

Pro Haushalt wirdkassiert. Das trifft jeden, egal wo das Geld her kommt. Wenn nicht selbstverdient, dann aus Rentenbeträgen oder Steuern. Die werden aus Abgaben derArbeitenden gewonnen. So oder so: Wer arbeitet, zahlt.

Pro Arbeitsplatz wirdkassiert. Mit der neuen Regelung werden Gebühren für jeden Standort einesArbeitgebers oder Selbständigen fällig. Dabei wurde darauf geachtet, dassgrößere Unternehmen (ca. ab 250 Mitarbeitern) – also die mit eigenerRechtsabteilung – unter dem Kostenradar einer Klage bleiben. Wobei daslediglich eine Frage der Sichtweise ist, denn viel Kleingeld kann sich durchaussummieren (s. Grafiken am Ende). Ist erst mal egal, zahlt jeder Arbeitende mit seiner Arbeit, diewiederum anderen in Rechnung gestellt wird, die dafür arbeiten.

Pro Firmenwagen wirdkassiert. Es reicht nicht, dass Sie schon für zu Hause und für IhrenArbeitsplatz bezahlen. Nein! Ein Firmenwagen kostet extra – egal ob mit oderohne Radio. Wo Geld verdient wird, halten die öffentlich-rechtlichen Anstalten zukünftigbeide Hände auf.

Pro Hotelzimmer wirdkassiert. Womit verdienen Hotels überwiegend Ihr Geld? Richtig! Mit Berufstätigen, dieKunden besuchen. Also mit Leuten, die nicht zu Haus schlafen können, weil siearbeiten müssen.

Pro Zweitwohnung/Ferienwohnungwird kassiert. Wenn Ihr Ferienhaus leer steht: Egal — kostet. Entwedervon Ihrem Gehalt oder von Ihren Altersbezügen, die von den Arbeitnehmern alsRentenbeitrag oder Steuern bezahlt werden. Ob eine Gartenlaube als Zweitwohnung oder Ferienwohnung berechnet wird, ist dabei vermutlich ebenso egal: Kostet das Gleiche und wird bestimmt als weitere attraktive Geldquelle mit Inkrafttreten des Gesetzes bei den Gartenvereinen erschlossen.

Pro Behörde wirdkassiert. Diejenigen, die von der Arbeit der anderen bezahlt werden,verursachen dank der Rundfunkgebühren weitere Kosten. Sie wissen also, für wenSie auf jeden Fall arbeiten: Für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten!

Und das Meiste bezahlen wieder die, denen sowieso schonkräftig in den Säckel gegriffen wird: Die kleinen und mittleren Betriebe bis250 Mitarbeiter – das sind rundzwei Drittel aller in Deutschland verfügbaren Arbeitsplätze. „Gebührengerechtigkeit“bedeutet bei den Politikern, die diesen Käse verantworten müssen offenbar, dassGroßunternehmen („das Kapital“) geschont werden müssen. Oder gibt es einenanderen Grund dafür, dass ein Einzelunternehmer mit rund 6 €/Monat belastetwird, während Unternehmen über 500 Mitarbeiter nur 0,43 €/Monat – mit abnehmenderTendenz – bezahlen sollen?

Die Anstalten reden das zwar immer klein, aber gerade fürdie kleinen und mittleren Unternehmen stellt das eine deutlich höhere Belastungdar, mit weitreichenderen Konsequenzen. Bereits in einem Unternehmen mit 15Mitarbeitern können 60 €/monatlich* darüber entscheiden, ob ein 400€-Jobentsteht oder wegfällt, bei 250 Mitarbeitern fällt für 593 €/monatlich* aufjeden Fall ein voller Arbeitsplatz den Rundfunkgebühren zum Opfer.

*Geschätzter Wert für Kosten Mitarbeiter und Fuhrpark.

Bedenkt man, dass jeder Arbeitende mindestens dreimal (zuHause, am Arbeitsplatz, anteilig für Behörden) oder öfter für eine Leistungaufkommen soll, die er im Idealfall einmal, im Berufsalltag häufig aber garnicht konsumieren kann, ist das neue Modell nicht mehr nur obszön, sondernwiderwärtig. Mit diesem Gebührenmodell bereichert sich der öffentlich-rechtlicheRundfunk schamlos an der arbeitenden Bevölkerung und schmälert den Rentnern das häufig schmale Budget. Dass die Schikanierungsoptionen für Geringverdiener und Behinderte Menschen im Gesetz erhalten bleiben (dort als „Befreiungsrecht“ verniedlicht), spricht Bände.

Denken Sie bei jeder kommenden Wahl daran:
Unsere gewählten „Volksvertreter“ haben das so entschieden. Und davon die am lautesten, diesich vorgeblich um „den kleinen Mann“ kümmern.

Mit dem Zahlenmaterial von pc-gebuehr.de hier noch ein paarinteressante Grafiken zur neuen Gebührenregelung:

Rundfunkgebührenentwicklung in Relation zur Anzahl Mitarbeiter

Kosten pro Monat für Mitarbeiter und Fuhrpark

Ab 15 Mitarbeiter rechnen wir mit einem Drittel Firmenwagen. Das ist ein angenommener Wert. Darunter ist der Anteil höher anzusetzen, ein Einzelunternehmer wird üblicherweise als Einzelner ein kostenpflichtiges Fahrzeug haben.

Gesamtkosten pro Jahr für Mitarbeiter und Fuhrpark

Kostenentwicklung Gebühren bei steigender Mitarbeiterzahl

Es ist gut zu erkennen, dass ein einziger zusätzlicher Mitarbeiter gerade bei kleinen Unternehmen dramatische Folgen für die Gebührenentwicklung hat.

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