Wohnst du schon? Dann zahlst du auch!

11.04.2012

Wie bereits beim letzten Rundfunkgebührenstaatsvertrag haben die Betroffenen den Schuss wieder nicht gehört. Erst der Nachhall – voraussichtlich so ab Oktober – wird die Verbände und andere aufjaulen lassen.

Der neue Staatsvertrag ist bei genauerer Betrachtung ein dicker Knebel, der allen Bundesbürgern aufgedrückt wird. Denn jeder mit Wohnung muss zahlen. Dass dürfte ein ziemlich überwältigender Anteil der Bundesbürger sein. Wobei als gesichert angenommen werden darf, dass darüber hinaus bei der GEZ schon die Beutestrategien für Dauercamper, Parkbank-Bewohner, Wohngemeinschaften und sonstige „Rundfunk-Schmarozer“ in der Schublade liegen.

Dazu kommen noch einige „offene Flanken“ des neuen Vertrages. Dort gibt es – wie üblich – wieder einige Begrifflichkeiten, die hinreichenden Interpretationsspielraum eröffnen, auf dessen Grundlage „Gebühren“ erhoben werden könnten, die im Auge der GEZ-Häscher begründet sind. Auch wenn das kaum in der Intention der geblendeten Volksvertreter gelegen haben kann, denen man das neue Schundwerk zum Abnicken untergejubelt hat.

Wir haben einige interessante Details ausgegraben, die wir in den nächsten Wochen aufbereiten und präsentieren werden. Den geneigten Leser(inn)en unserer Seite sei bis dahin dringend geraten, sich über Ihre Volksvertreter zu informieren: welchen Standpunkt vertreten sie, was darf man erwarten. Denn einige unter uns haben dieses Jahr eine Stimme, mit der ein herber Schlag für die Anstalten möglich ist. Aber das soll jetzt nicht in irgendeine Empfehlung ausarten: Seien Sie politisch engagiert, informieren Sie sich und treffen Sie Ihre Entscheidung.

Fakt ist: Der neue Vertrag ist noch schlimmer als sein Vorgänger, eröffnet den Anstalten völlig neue Möglichkeiten und wird – entgegen anderslautender Behauptungen – enorme Einnahmesteigerungen sichern. Bei sinkender Qualität – oder wie sollen wir den Einsatz eines überteuerten Quizmasters im Vorabendprogramm werten, der mit vorgeschriebenen Kärtchen durcheinander kommt? Nichts gegen Rentnerbetreuung. Fraglos altern wir Deutsche auch und das Programm sollte sich dem demografischen Wandel anpassen. Aber überteuerte Rentner als Programmfüller, die von den übrigen Rentnern gemieden werden, wirft ein grelles Schlaglicht auf die Programmverantwortlichen der Anstalten. Die vertrauen offenbar darauf, dass Rentner in Ihren Zahlboxen (aka „Wohnung“) Ruhe halten und nicht auf der Straße protestieren.


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