Auf zur nächsten Runde

18.12.2011

Mit Schleswig-Holstein hat das letzte Bundesland dem Konzept der pauschalen Abzocke durch die Rundfunkanstalten zugestimmt.

Die Neuregelung sei leicht verständlich, einfach und gerecht. Sagt NDR-Intendant Lutz Marmor und lacht sich mutmaßlich - hinter verschlossener Tür natürlich - schlapp. Er weiß, welchen Schnapper die gebührenfinanzierten Sender mit diesem Paradigmen-Wechsel machen. Denn jetzt muss man auf jeden Fall zahlen, egal was man hat und egal ob man überhaupt was hat. Die Rundfunkgebühr wird zur Steuer für Wohnungen, Geschäftsfahrzeuge und einer Kopfprämie für Angehörige von Unternehmen. Damit wird im Grunde fast jeder „Geldverdiener“ in Deutschland zuverlässig wenigstens doppelt abkassiert. Durchzählen, Abgabenbescheid schreiben, kassieren.

Zwar hat den Kielern – angeblich – einiges missfallen, was in der neuen Regelung drin steht. Aber durch Ablehnung eine Neuverhandlung zu erzwingen, war dann wohl doch zu viel verlangt. Was die Abgeordneten selbst betrifft, kennt man das ja: Da werden ggf. einfach die Diäten erhöht, um das im eigenen Geldbeutel zu kompensieren. Dass der Mittelstand so richtig abgezogen wird, naja, irgendwoher muss es ja kommen. Und das Stimmvieh wird eh immer bedeutungsloser, kommt es doch ohnehin nicht zur Wahlurne, wozu also Rücksicht darauf nehmen.

Die Milchmädchen-Rechnung, es werde für einige sogar billiger, ist so dumm, dass es schmerzt: wenn nämlich diese Änderung vermeindlich eine Erhöhung von einem EUR für alle verhindert, bedeutet das zwangsläufig, dass dieses Geld jetzt irgendwie anders in die Kasse rollen muss. Und das klappt wohl kaum, wenn es für diverse Betroffene preiswerter würde. Das ist Behörden-Mathematik, mit der ein redlicher Geschäftsmann keinen Tag überleben würde.

Es findet eine Umschichtung statt, die es in sich hat. Wozu muss beispielsweise die GEZ vergrößert werden, wenn alles einfacher wird? Zum Geldsäcke in den Keller tragen? Oder um konsequent die Auslegungsoptionen des neuen Vertragswerkes auf die „Kundschaft“ anzuwenden? Hausbesitzer ausspionieren, den Begriff „Haushalt“ möglichst kreativ auslegen, Mitarbeiter schätzen, Firmenautos zählen,... - das Geld liegt auf der Straße. Zumindest für die Rundfunkanstalten, weil unsere „Volksvertreter“ durch gebührenfinanzierte Lobbyarbeit und der möglichen Aussicht auf diverse mögliche Versorgungspöstchen im „unabhängigen“ Rundfunk schon mal mit den Zähnen knirschen. Ob wegen der Folgen für die Bevölkerung oder den absehbaren, nervigen Fragen von dort, bleibt dabei offen.

Dieser Kommentar basiert auf der Meldung »Weg frei für Rundfunk-Haushaltsabgabe« von Heise-Online

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