Pressemitteilung

Verfassungsbeschwerde gegen die Rundfunkgebührenpflicht auf Internet-PC gesichert

15.11.2006

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Frankfurt am Main, 15.11.2006 – Die „Rundfunkgebührenzahler Deutschland“ (RFGZ) haben heute ihre Anmeldung zur Eintragung als Verein beim Amtsgericht in Frankfurt bekannt gegeben. Der Verein versteht sich als unabhängige', kritische und konstruktive Stimme aller Rundfunkgebührenzahler. Er will den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, unter anderem in den Bereichen objektive Berichterstattung, Information und Bildung, sowie die Art seiner Finanzierung mitgestalten.

Der Verein hat Herrn Rechtsanwalt Otto aus Bielefeld seine Unterstützung zugesichert. Er ist der alleinige Vertreter der Beschwerdeführer gegen die Erweiterung der Rundfunkgebührenpflicht auf Internet-PC vor dem Bundesverfassungsgericht. „Wir konnten Herrn Otto darüber hinaus als Berater für die RFGZ gewinnen“, teilte der Medienbeauftragte des Vereins, Norbert Simon, mit.

Die Unterstützung der Beschwerde soll alle Möglichkeiten zur Anfechtung des Rundfunkgebührenstaatsvertrags offen halten. Nach Ansicht der RFGZ ist der Vertrag gleich mehrfach angreifbar, z.B. wegen einer Ausweiterung der Gebührenpflicht auf Gebrauchs- und Nutzgüter. Die RFGZ sehen in der aktuellen Gebührenregelung den ersten Schritt zu einer beliebigen Gebührenregelung durch die Rundfunkanstalten. Darüber hinaus gäbe es nach Ansicht der RFGZ keinerlei Sicherheiten für eine dauerhafte Gebührenbefreiung von Zweitgeräten, eine zweifelsfreie Definition der „neuartigen Rundfunkempfangsgeräte“ bliebe der Staatsvertrag ebenfalls schuldig. Knapp einen Monat vor Inkrafttreten des Vertrages gäbe es noch immer erhebliche Ermessensspielräume bei der Festlegung von Gebührenpflichten.

„Eine geräteabhängige Rundfunkgebühr ist ein unkalkulierbarer Kostenfaktor für jeden Bürger. Dass nur wenige Betriebe betroffen sind, ist Schönfärberei der öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten. Jeder Bürger muss die zusätzlich anfallenden Gebühren mit seiner Arbeitskraft für das eigene Unternehmen und durch Mehrkosten bei Anschaffungen aufbringen. Somit zahlt jeder Bürger doppelt und dreifach für etwas, was er nur einmal sinnvoll nutzen kann“ führte Simon aus und ergänzt: „Da die Politik bereits anfängt, das in Aussicht gestellte neue Gebührenmodell zu demontieren, ist es um so wichtiger, dass wir hartnäckig bleiben“.

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